Kommen Sie bei den Bremer Klimazielen überhaupt voran, Frau Moosdorf?

Wie will Bremen ohne "grüne" Stahlproduktion klimaneutral werden? Klimaschutzsenatorin Moosdorf erklärt, wie der Senat das trotz weniger Geld und Maßnahmen dennoch schaffen will.

Frau Moosdorf, nach der Entscheidung von AcelorMittal, nicht auf grünen Stahl umzurüsten, haben Sie als Senat das Ziel, bis 2038 klimaneutral zu sein, nochmal bekräftigt. Ist das Trotz oder Naivität?

Das ist genau richtig. Wir haben den Anspruch, klimaneutral zu werden in Bremen. Der Klimaschutz ist eine riesige Menschheitsaufgabe und ich glaube, niemand wird mehr bestreiten, dass das wirklich nötig ist. Und deshalb haben wir uns als Senat, auch in einem längeren Prozess, den Aktionsplan Klimaschutz angeguckt und Maßnahmen gebündelt.

Wichtig ist, wir machen nicht weniger Klimaschutz, sondern wir haben das zusammengefasst und Prioritäten gesetzt. Aus den rund 500 Maßnahmen sind nicht ganz viele weggefallen, sondern effektiv gebündelt worden.

Bündeln klingt natürlich besser als streichen. Aber allen ist doch im Prinzip klar, dass die Klimaziele mit konventioneller Stahlproduktion nicht zu erreichen sind.

Also es ist klar, dass die Botschaft, dass das Stahlwerk nicht an seinem ursprünglichen Plan festhält, eine schlechte Nachricht für Bremen ist. Für die Beschäftigten, aber auch für den Klimaschutz. Jetzt muss AcelorMittal einen Plan B vorlegen und muss sagen, was für eine Zukunft sie in dem Stahlwerk sehen und wie auch die Klimaneutralität erreicht werden kann. Das erwarte ich jetzt.

Es geht allenfalls nur noch um einen Elektrolichtbogenofen. Damit ist eine Klimaneutralität im Stahlwerk schon nicht mehr zu erreichen. Die Frage ist, ob Sie dann im Gegenzug von Ihren Klimazielen runtermüssen?

Wichtig ist, dass wir Klimaneutralität weiterhin fest im Fokus haben und das Stahlwerk ist ein wichtiger Bereich. Der macht einen großen Teil der CO₂-Emissionen aus. Das heißt, da muss auch die Industrie sagen, wie sie das umrüsten will.

Wir haben aber auch noch viele andere Bereiche, die genauso wichtig sind und auf die müssen wir uns auch konzentrieren. Einige dieser 250 Maßnahmen, die wir jetzt neu aktualisiert vorgelegt haben, haben direkt was mit dem Stahlwerk zu tun, da müssen wir jetzt natürlich neu denken. Aber es gibt auch ganz viele andere Maßnahmen und da dürfen wir nicht nachlassen.

Würden Sie zur Not auch die konventionelle Stahlerzeugung verbieten, wenn sich die Klimaziele sonst nicht erreichen lassen würden?

Wir sehen weltweit, dass die Zukunft in grünem Stahl liegt. Irgendwann wird man Stahl klimaneutral produzieren müssen und das soll auch in Bremen passieren. Das heißt, die Frage ist, wann und wie und nicht ob.

Kommen wir zu Ihrem Aktionsplan Klimaschutz 2.0. Sie haben die Maßnahmen um mehr als die Hälfte reduziert, es sind nur noch knapp 250. Reichen die, um 2038 komplett klimaneutral zu sein?

Wir haben uns im Senat sehr genau angeschaut, was für Maßnahmen die Enquete-Kommission vorgelegt hat. Das sind um die 450 Maßnahmen. Wir haben uns gefragt, wie wir als Senat unter den veränderten Rahmenbedingungen – uns fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile 2,5 Milliarden Euro – jetzt effektiver Dinge zusammenfassen und dann auch kontrollieren können.

Deshalb ist es deutlich handhabbarer, mit 250 Maßnahmen zu arbeiten. Wenn man da hineinschaut, sieht man, dass die Dinge weiterhin benannt sind, aber sie sind jetzt noch mal überarbeitet worden.

Benannt ja, aber finanziell offenbar nicht hinterlegt. Selbst Ihre Kollegin im Senat, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), hat gesagt, sie hat erhebliche Zweifel, dass diese Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden können, weil das Geld fehlt.

Also für mich ist wichtig: Wir haben einen gesetzlichen Auftrag, bis 2038 klimaneutral zu sein und ich als Klimaschutzsenatorin tue natürlich alles, was möglich ist, um das umzusetzen. Wir haben aber – das kann man nicht bestreiten – riesige Herausforderungen, auch was die Finanzierung angeht.

Die 2,5 Milliarden Euro sind zum Beispiel weggebrochen und jetzt müssen wir schauen, wie wir das anders hinkriegen können. Das, was auf Bundesebene passiert, mit den neuen Sondertöpfen, die auch explizit für Klimaschutz vorgesehen sind, ist etwas, was wir uns auch hier in Bremen genau angucken.

Der Senat hat auch mit seinen Eckwerten beschlossen, dass die prioritären Maßnahmen des Senats entsprechend Berücksichtigung finden müssen. Das heißt, wir müssen neu denken. Ich halte aber nichts davon, den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen: "Wir haben kein Geld, wir machen keinen Klimaschutz." Im Gegenteil, wir müssen das, was möglich ist, jetzt umsetzen.

Fakt ist, Sie kommen sehr langsam voran, das bemängelt auch die Opposition. Das Monitoring war auch ein großes Problem. Eigentlich sollten dafür Planstellen im Statistischen Landesamt geschaffen werden, aber das ging nicht, weil kein Geld da war. Wissen Sie überhaupt, wie gut oder schlecht Sie gerade dastehen?

Ja, wir legen regelmäßig die Berichte vor. Der nächste Bericht folgt auch noch Ende dieses Jahres, wo wir uns genau angucken, wo wir stehen. Wir haben einen Sachverständigenrat und wir haben auch eine Wirkungsanalyse, die wir jetzt mit dem neuen Aktionsplan Klimaschutz in Auftrag geben.

Bremen hat schon viel erreicht, ich erinnere an das Ende der Kohleverstromung im letzten Jahr. Das sind 1,9 Millionen Tonnen weniger CO₂ pro Jahr, die in Bremen ausgestoßen werden.

(Das Interview führte Felix Krömer für buten un binnen TV, aufgeschrieben und redigiert wurde es von Anna-Lina Wever.)