Trotz Kritik: Land Bremen sieht Bezahlkarte für Flüchtlinge als Erfolg

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Bilanz nach einem Jahr Bezahlkarte in Bremen

Im Land Bremen sind bisher gut 1.400 Bezahlkarten für Flüchtlinge herausgegeben worden. Bild: Radio Bremen

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Seit einem Jahr bekommen Flüchtlinge im Land Bremen statt Bargeld eine Bezahlkarte. Das habe sich bewährt, sagen die Städte. Der Flüchtlingsrat würde die Karte dagegen lieber abschaffen.

Sie soll verhindern, dass Flüchtlinge Geld vom Staat ins Ausland verschicken: die Bezahlkarte, eine Geldkarte mit Guthaben, die geflüchtete Menschen in vielen Orten Deutschlands seit einem Jahr anstelle von Bargeld erhalten. Auch diene die Karte dem Zweck, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und zur Digitalisierung beizutragen, teilt Nina Willborn aus dem Bremer Sozialressort mit. Ein Jahr nach Einführung der Bezahlkarte könne man sagen, dass sie "die gewünschten Effekte erzielt hat."

Ganz anders bewertet der Flüchtlingsrat Bremen die Bezahlkarte: Flüchtlinge würden durch die Karte stigmatisiert. Auch könnten sie in vielen Geschäften nicht damit bezahlen, was zu ernsthaften Problemen führe. Zu den Hintergründen:

Wer bekommt im Land Bremen die Bezahlkarte?

Grundsätzlich alle volljährigen Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, älter als 18 Jahre sind und kein eigenes Bankkonto besitzen, teilt Willborn mit.

Die Karte ist als Übergangslösung für Neuankömmlinge gedacht, die noch kein Konto in Deutschland haben. Ihnen stehen neben Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung auch so genannte "Mittel des notwendigen persönlichen Bedarfs" zu, im Volksmund Taschengeld genannt. Dabei geht es beispielsweise um 202 Euro monatlich für einen alleinstehenden Erwachsenen. Dieses Geld wird den Flüchtlingen nicht mehr in bar, sondern als Guthaben auf der Karte ausgezahlt.

Wie viele Bezahlkarten haben Bremen und Bremerhaven bislang ausgegeben?

Bis zum 3. März hatte die Stadt Bremen 1.385 Bezahlkarten ausgegeben, sagt Willborn. In Bremerhaven waren es 25, teilt Mark Schröder aus dem Magistrat mit. Willborn weist darauf hin, dass die Zahl der ausgegebenen Karten nur bedingt aussagekräftig ist. Denn innerhalb einer Familie erhält nicht jeder eine Karte.

Hat sich die Karte aus Sicht der Städte Bremen und Bremerhaven bewährt?

Ja, sagt Schröder für Bremerhaven: "Mit der Nutzung der Bezahlkarte hat das Sozialamt gute Erfahrungen gemacht. Die Leistungsberechtigten erhalten ihre monatlichen Leistungen zuverlässig und pünktlich zum Monatsbeginn auf die Karte ausgezahlt."

Und Willborn sagt: "Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, dass die Bezahlkarte im Alltag gut genutzt werden kann." Zugleich trage sie zu Transparenz, zur Vereinfachung der Verwaltung und auch dazu bei, dass Flüchtlinge ihre Mittel nicht zweckentfremdet einsetzen, also das Geld nicht etwa ins Ausland überweisen könnten.

Was kritisiert der Flüchtlingsrat an der Bezahlkarte?

"Bremen sollte die Karte abschaffen", sagt Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat Bremen und fügt hinzu: "Wir sehen uns in unseren Befürchtungen bestätigt." Die Bezahlkarte stigmatisiere Menschen. "Die Karte markiert geflüchtete Personen als Geflüchtete. Wir wissen von mehreren Fällen, in denen Geflüchtete vom Verkaufspersonal aus einem Laden geflogen sind, nachdem sie die Karte gezogen hatten." Andere seien einfach "nur" besonders unfreundlich behandelt worden.

Vielleicht noch schwerer aber wiege, dass man in vielen Geschäften mangels entsprechender Kartenlesegeräte nicht mit der Bezahlkarte zahlen könne. "Das betrifft oft gerade die Geschäfte, in denen es günstige Artikel gibt, wie Second-Hand-Läden oder auch Stände auf dem Flohmarkt", sagt Ghafouri. Andere Geschäfte verlangten Mindestbeträge für die Kartenzahlung. Dadurch würden die ohnehin sehr kurz gehaltenen Flüchtlinge gezwungen, entweder mehr zu kaufen, als sie wollten – oder auf den Einkauf zu verzichten. "Das ist Schikane", so Ghafouri.

Sie legt Wert auf die Feststellung, dass alle Flüchtlingsräte Deutschlands ihre Meinung im Wesentlichen teilten. Tatsächlich spricht etwa die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" im Zusammenhang mit der Bezahlkarte von einem Diskriminierungskonzept.