Bremens Koalition schießt gegen Dobrindts Sprachkurs-Kürzungen

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Bremische Bürgerschaft kritisiert Dobrindts Sprachkurs-Kürzungen

Das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Einsparungen bei den Integrationskursen beschlossen. Bild: dpa | Andreas Gora

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Der CSU-Innenminister hat die Übernahme der Kurs-Kosten ohne gesetzlichen Anspruch gestrichen. Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke fordern die Rücknahme der Kürzungen.

Das beschloss die Bremische Bürgerschaft mit rot-grün-roter Mehrheit am Donnerstagnachmittag. Betroffen von der Entscheidung der Bundesregierung sind laut einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. Anders als bisher sollen Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch demnach nicht mehr zur kostenfreien Teilnahme zugelassen werden, wenn freie Plätze vorhanden sind.

"Kahlschlag" und "fatales Signal"

Abgeordnete der Regierungsfraktionen in Bremen bezeichneten die Kürzungen als "Kahlschlag" und "fatales Signal". Integrationskurse dürften nicht eingeschränkt werden. Stattdessen brauche es genug Geld und ein verlässliches Angebot, um Deutsch zu lernen, so SPD, Grüne und Linke.

Auch die Arbeitnehmerkammer, Handelskammer und Handwerkskammer warnten in einer gemeinsamen Mitteilung vor den Folgen der Kürzungen für den Arbeitsmarkt. Eine verzögerte Sprachförderung führe zu einer schwierigen Integration und am Ende zu einem Mangel an Fachkräften.

CDU, FDP und Bündnis Deutschland verteidigen Dobrindt

Die Bremer CDU hingegen verteidigte das Vorgehen von Innenminister Dobrindt: Die Kurse seien nicht die einzige Möglichkeit, sich zu integrieren, sagte CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert. In dem Zusammenhang verwies sie auch auf die demnach hohen Kosten in Höhe von rund 3.000 Euro pro Kursplatz. Ähnlich sahen es die FDP und Bündnis Deutschland.