Fragen & Antworten
Sinkende Kirchenasyl-Zahlen: Hat Bremens neue Regelung Erfolg?
Die versuchte Abschiebung eines 25-jährigen Somaliers aus dem Bremer Kirchenasyl sorgte im Dezember für Aufruhr. Wie es um den Konflikt steht und wie sich die Zahlen entwickelt haben.
Wie geht es für Menschen im Kirchenasyl dann weiter?
Die Kirchengemeinden teilen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Migrationsamt mit, dass sie die jeweilige Person ins Kirchenasyl aufgenommen haben. Dann müssen sie ein Dossier erstellen, in dem sie schildern, warum der Mensch, den sie aufgenommen haben, unter die Härtefallregelung fällt. Denn nur Härtefälle dürfen nach der Vereinbarung von Politik und Kirchen ins Kirchenasyl. Laut dem Bremer Verein "Zuflucht", der die Dossiers für die Kirchen beziehungsweise die Flüchtlinge erstellt, bearbeitet das BAMF die Fälle aktuell meist gar nicht. In der Vergangenheit wurde nur rund ein Prozent aller Dossiers als Härtefälle anerkannt.
Warum ist es in Bremen zum Konflikt gekommen?
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) war der Ansicht, dass die Praxis aus dem Ruder gelaufen ist. Zumindest im vergangenen Jahr, als 200 der deutschlandweit 2.300 Kirchenasyl-Fälle auf Bremen entfallen sind und das Land damit – im Verhältnis zur Einwohnerzahl – bundesweit auf Platz eins beim Kirchenasyl stand. Die Besonderheit dabei war, dass die Mehrheit der Menschen in Bremerhaven im Kirchenasyl gelebt hat und dafür extra aus anderen Bundesländern dorthin gekommen ist. Kirchenleitungen und Senator haben sich darauf geeinigt, dass nun nur noch Menschen aufgenommen werden, für die das Bremer Migrationsamt zuständig ist.
Ist der Konflikt jetzt befriedet?
Es ist nicht zu einer weiteren offenen Konfrontation gekommen zwischen Innensenator und Kirchengemeinden. Allerdings interpretieren einige Gemeinden das Kirchenasyl anders als der Innensenator. Mäurer kritisiert nach wie vor, dass Kirchengemeinden dafür sorgen, dass die Flüchtlinge in Deutschland ihr Asyl-Verfahren durchführen lassen können, obwohl es seiner Ansicht nach auch in den EU-Ländern, in denen die Personen zuerst registriert wurden, faire Prozesse gibt.
Einige Kirchengemeinden wiederum sind der Meinung, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Dossiers nicht ausreichend prüfe und pauschal Härtefälle ablehne. Sie beenden dann das Kirchenasyl nicht drei Tage nachdem ein Härtefall-Dossier abgelehnt wurde, obwohl das eigentlich die bundesweite Absprache ist, die BAMF und Kirchen miteinander getroffen haben.
Wie haben sich die Kirchenasyl-Zahlen entwickelt?
Im Vergleich zum vergangenen Jahr gehen die Zahlen klar zurück. Im ersten Halbjahr 2025 gab es nur 38 Kirchenasyle im Land Bremen. Das ist auf die Absprachen zwischen Innensenator und den Kirchenleitungen zurückzuführen, aber auch darauf, dass insgesamt die Zahl von Asylsuchenden sinkt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres kamen rund 40 Prozent weniger Asylbewerber nach Bremen als im gleichen Zeitraum 2024.
Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 10. September, 19:30 Uhr